Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand Juni 2014

A. Gültigkeit

Sofern im Einzelfall nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Käufer. Sie können von uns jederzeit geändert werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers, gleich welcher Art, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, werden auch dann nicht Vertragsgegenstand, wenn wir ihnen nicht widersprechen. Sondervereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Zustimmung unserer dafür bevollmächtigten Mitarbeiter.

B. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Aus einem Angebot werden wir erst verpflichtet, wenn wir dieses schriftlich oder fernmündlich bestätigen. Der Auftragsbestätigung steht die Auslieferung an den Käufer gleich.

C. Liefergegenstand

Waren- und Leistungsangaben für von uns zu liefernde Gegenstände sind für uns nur verbindlich, soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Im Zweifelsfall gelten die Angaben unserer schriftlichen Bestätigung. Beschaffenheitsangaben gelten nur als selbständige Garantien, wenn wir dies ausdrücklich erklärt haben. Gestalterische und konstruktive Änderungen, die wir aufgrund technischen Fortschritts oder nach unserem Ermessen für zweckmäßig halten, bleiben vorbehalten, sofern die Änderung für den Käufer nicht unzumutbar ist. Geringfügige Abweichungen von in unseren Prospekten oder Warenlisten angegebenen Größen für Maße und Gewichte und bei Sonderanfertigungen sind zulässig, wenn diese Abweichungen 10 % nicht überschreiten und die Tauglichkeit des Liefergegenstands für den vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

D. Lieferzeit

1. Um die Einhaltung der in einer Bestellung angegebenen Fristen und Termine sind wir stets bemüht. Von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung und Leistung sind wir in Fällen höherer Gewalt und sonstiger störender Ereignisse bei uns, bei unseren Lieferanten oder bei den Transportunternehmen entbunden (z.B. bei Arbeitskampfmaßnahmen, unverschuldeten behördlichen Maßnahmen, wie z.B. Import- oder Exportbeschränkungen, unverschuldeten Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwemmungen, Wasserschäden, Piraterie sowie unverschuldetem Energie- oder Rohstoffmangel). Die Lieferfrist bzw. Nachfrist verlängert sich in diesem Zusammenhang nach entsprechender Mitteilung durch uns ohne weiteres um die Dauer der Verzögerung. Im Übrigen sind wir in diesen Fällen  berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

2. Der Käufer kann uns zwei Wochen, bei Containerware vier Wochen nach Überschreitung eines solchen Termins schriftlich eine angemessene Lieferfrist setzen. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Käufer berechtigt, uns eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen; eine Ablehnung der Leistung nach Ablauf dieser Frist  muss uns zuvor ausdrücklich angedroht worden sein. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verzugs- oder Wegfall der Leistungspflicht richten sich nach lit. I (Haftungsumfang) dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

3. Wir geraten nicht in Verzug, solange der Käufer mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug ist.

E. Verpackung, Versand und Gefahrübergang

1. Teillieferungen sind zulässig. Die Wahl des Verpackungsmaterials und die Verpackung obliegen uns. Es bleibt uns vorbehalten, nach unserer Wahl franko Post, franko jeder deutschen Bahnstation oder franko auf sonst üblichem Wege zu liefern. Wünscht der Käufer beschleunigte Versendung (z.B. Luftfracht Express), so trägt er die Differenz zwischen den Kosten für Frachtgut und den höheren Aufwendungen. Rollgeld geht zu Lasten des Käufers. Eine Vergütung für Selbstabholung wird nicht gewährt. Soweit hiernach die Kosten der Versendungen nicht von uns getragen werden, trägt sie der Käufer.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Auslieferung der Ware an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit dem Verlassen eines unserer Lager auf den Käufer über, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus vorgenommen wird und wer die Frachtkosten trägt. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Käufer über. Die Ware wird auf Gefahr des Käufers versendet, unabhängig von der Versendungsart.

3. Den Empfang der Ware hat der Käufer ausschließlich auf unseren warenbegleitenden Lieferscheinen bzw. auf Versandpapieren von Paketdiensten oder anderen Transportunternehmen mit Stempel, Empfangsdatum und Unterschrift zu quittieren.

4. Eine Rückgabe vertragsgemäß gelieferter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. In Ausnahmefällen können wir diese in mangelfreiem Zustand zum Einkaufspreis zurücknehmen und eine Pauschale für die durch die Rücknahme entstehenden Kosten in Höhe von 10 % des Einkaufspreises berechnen. Die Gutschrift für die Warenrückgabe erfolgt unter -Berücksichtigung aller Konditionsbestandteile- nach positivem Ergebnis unserer Qualitätsprüfung.

F. Preise und Zahlung

1. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Lieferung und Berechnung erfolgen zu den am Tage des Versandes oder der Abholung gültigen Gesamtpreisen (Listenpreis und MwSt.) und Bedingungen.

2. Unsere Rechnungen sind porto- und spesenfrei zu bezahlen. Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Bei Nichteinhaltung eines auf den Rechnungen oder Lieferscheinen vorhergesehenen Zahlungsziels (verzugsbegründendes Datum) sind die gesetzlichen Verzugszinsen vom Käufer zu erstatten. Das Recht, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen, wird durch diese Regelung nicht berührt. Die vorzeitige Inverzugsetzung durch Mahnung bleibt hierdurch unbenommen. Wir behalten uns vor, eingehende Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung zuzüglich der darauf aufgelaufenen Zinsen sowie entstandener Kosten zu verrechnen.

3. Ist mit dem Käufer ein SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart, sind wir berechtigt, die Pre-Notification dem Käufer bis zu 3 Werktagen vor der jeweiligen Lastschrift bekanntzugeben.

4.  Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung im Rückstand oder haben wir begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, so können wir die Zahlung sämtlicher noch ausstehender Rechnungen für bereits gelieferte Ware verlangen. Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers bestehen insbesondere dann, wenn Rücklastschriften erfolgten, Schecks oder Wechsel nicht eingelöst wurden, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolglos blieben, der Käufer zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert wurde oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wurde. Die Lieferfrist für alle bestellten, aber noch nicht gelieferten Waren verlängert sich dann bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen. Wir sind auch berechtigt, für unsere Forderungen eine nach unserem Ermessen ausreichende Sicherheit zu verlangen. 5. Zur Aufrechnung gegen unsere Zahlungsansprüche oder zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur berechtigt, soweit seine Forderungen gegen uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

G. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden Forderungen aus den Geschäftsverbindungen mit dem Käufer (einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent) unser Eigentum. Bei laufenden Rechnungen dient das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung.

2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung ist widerruflich, wenn sich der Käufer im Verzug befindet oder mit seinen Kunden Unabtretbarkeit der Forderungen vereinbart.

Die Forderung des Käufers aus der Weiterveräußerung wird bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten, und zwar gleichgültig, ob sie allein oder zusammen mit anderen Gegenständen geliefert wird. In letzteren Fällen ist die Forderung in Höhe des Anteils des Wertes unserer Ware an uns abzutreten. Wir nehmen die Vorausabtretung hiermit an.

3. Ist zwischen dem Käufer und dessen Kunden eine Kontokorrentabrede getroffen worden, so wird hiermit die jeweilige Kontokorrentsaldoforderung zugunsten des Käufers an uns abgetreten, und zwar bis zur Höhe unserer ausstehenden Rechnungen.

4. Die an uns abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherheit unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden Forderungen.

5. Der Käufer ist zum Einzug der abgetretenen Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinen Kunden bekannt zu geben und uns alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu machen, sowie die hierfür notwendigen Unterlagen auszuhändigen.

6. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Be- und Verarbeitung erfolgen stets für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs des Be- oder Verarbeiters nach § 950 BGB, jedoch ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu dem der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderer Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden oder vermischt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung oder Vermischung Alleineigentum, so überträgt er uns schon jetzt Miteigentum nach dem Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu dem der anderen Ware zur Zeit der Verbindung oder Vermischung. Der Käufer hat die in unserem (Mit-) Eigentum stehende Ware unentgeltlich zu verwahren.

7. Beabsichtigt der Käufer, Forderungen aus der Weiterveräußerung im Rahmen des Factoring abzutreten, hat er uns vorab zu unterrichten. Eine Abtretung im Rahmen eines Factoring ist nur gestattet, wenn wir dieser ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.

8. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der in unserem Eigentum stehenden Ware sind unzulässig.

Im Fall eines Insolvenzverfahrens ist der Käufer verpflichtet, jedem Dritten durch Beschilderung oder auf sonstige Weise die Ware als unser Eigentum kenntlich zu machen. Bei einem Eigenantrag hat dies vor Antragstellung, bei einem Gläubigerantrag unverzüglich nach Anhörung des Schuldners – sprich des Käufers – zu erfolgen. Das Gleiche gilt bei Pfändungsmaßnahmen Dritter gegen den Käufer. Über den Eintritt eines solchen Ereignisses sind wir unverzüglich zu informieren.

Solange eine Forderung unsererseits besteht, sind wir berechtigt, vom Käufer jederzeit Auskunft zu verlangen, welche unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware noch in seinem Besitz ist und wo sie sich befindet. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich Änderungen des Verwahrungsortes unter Angabe des neuen Verwahrungsortes mitzuteilen. Wir sind ferner berechtigt, diese Ware jederzeit nach vorheriger Ankündigung an der Stelle, an der sie sich befindet, zu besichtigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Besteller ist dann zur Herausgabe verpflichtet. Das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bleibt vom Rücktritt unberührt. Wir werden jedoch versuchen, die zurückgenommene Ware nach vorheriger Anzeige bestmöglich zu verkaufen.

9. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlsschäden zu versichern. Der Käufer tritt schon jetzt den ihm für den Fall eines Schadens gegen sein Versicherungsunternehmen zustehenden Anspruch in Höhe des Schadens an unserer Eigentumsvorbehaltsware  an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

10. Auf schriftliches Verlangen des Käufers sind wir zur Übertragung des von uns vorbehaltenen bzw. uns zustehenden Eigentums oder sonstiger Sicherungsmittel verpflichtet, wenn und soweit der realisierbare Wert der Vorbehaltsware und der anderen Sicherheiten unsere jeweils zu sichernde Gesamtforderung gegenüber dem Käufer um mehr als 10% übersteigt.

H. Rügepflicht und Mängelhaftung

1. Der Käufer hat die Ware unmittelbar nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen und uns einen Mangel vollständig anzuzeigen. Die Mängelanzeige muss unverzüglich erfolgen. Spätere Anzeigen von Mängeln, die bei sorgfältiger Untersuchung nach Erhalt der Waren hätten entdeckt werden können, sind unbeachtlich und begründen keinen Anspruch des Käufers. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden konnten, sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Auch hier führt die Versäumung der unverzüglichen Mitteilung des Mangels zur Unbeachtlichkeit der Mängelanzeige.

Differenzen im Lieferumfang sind auf den Liefer- bzw. Frachtpapieren zu vermerken. Mängel der Verpackung sind unbeachtlich, solange diese die Tauglichkeit der Ware nicht beeinträchtigen.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit der gelieferten Ware oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

2. Unter Voraussetzung rechtzeitiger und vollständiger Mängelanzeige ist der Rückgriff der direkt von uns belieferten Käufer nur für solche neu hergestellten Reifen möglich, die unserer Qualitätssicherungsabteilung zur Begutachtung zur Verfügung gestellt wird.

Bei berechtigten Mängelanzeigen sind wir zur Rückerstattung des Kaufpreises, zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von vier Wochen nach Empfang der beanstandeten Ware verpflichtet. Das Wahlrecht steht in jedem Fall uns zu. Im Falle des Rücktritts oder der Nachlieferung berechnen wir dem Endkunden, der nicht Verbraucher ist, einen Abzug, der dem Abnutzungsgrad des mangelhaften Reifens entspricht. Mit Erbringung der Gewährleistung geht der mangelhafte Gegenstand in unser Eigentum über. Der Rückgriff ist ausgeschlossen, wenn die Gewährleistungspflicht des Käufers auf einer Garantie des Käufers beruht, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgeht. Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf von 2 Jahren nach Lieferung an den Verbraucher, jedoch spätestens mit Ablauf von 5 Jahren ab Lieferung an den Käufer.

3. Mängelansprüche sind unter folgenden Voraussetzungen ausgeschlossen:

a) sofern uns der beanstandete mangelhafte Reifen nicht vorgelegt wird;

b) sofern der Sachmangel auf Handlungen des Käufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht oder wenn der Käufer oder dessen Erfüllungsgehilfen die Montage unsachgemäß durchgeführt haben;

c) sofern die Verpflichtung des Käufers gegenüber dem Endverbraucher auf einer Garantie des Käufers beruht, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgeht;

d) sofern an unseren Produkten unsachgemäße Eingriffe und Reparaturen, Runderneuerungen oder Bearbeitungen in sonstiger Weise durch andere als von uns vorgenommen wurden;

e) sofern der von uns bzw. vom Erstausstatter/Fahrzeughersteller empfohlene bzw. der normgerechte Reifenfülldruck nicht eingehalten wurde;

f) sofern der Reifen einer vernunftwidrigen Beanspruchung ausgesetzt war, wie beispielsweise durch Überschreiten der zulässigen Belastung und der jeweils zugelassenen Höchstgeschwindigkeit oder ohne unsere ausdrückliche Freigabe im Rallye- und/oder Renneinsatz war;

g) sofern der Reifen durch unrichtige Radstellung schadhaft wurde oder durch andere Störungen im Radlauf (z.B. dynamische Unwucht) in seiner Leistung beeinträchtigt wurde oder sofern dieser von Dritten runderneuert wurde;

h) sofern der Reifen auf einer ihm nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen oder in sonstiger Weise mangelhaften Felge montiert war;

i) sofern der Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder äußerer Erhitzung ausgesetzt gewesen ist;

j) sofern natürlicher Verschleiß oder Beschädigung vorliegen, die ganz allgemein auf unsachgemäße Behandlung, z.B. nicht sachgerechte Profiländerungen, Einkerbungen usw. oder auf einen Unfall zurückzuführen sind;

k) sofern der Reifen Schäden aufweist, die mit der Anbringung von Spikes, Hocken usw. durch fremde Hand im Zusammenhang stehen;

l) sofern an den Reifen Produktveränderungen im Sinne von lit. J. unserer AGB vorgenommen wurden.

4. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln richten sich nach lit. I. (Haftungsumfang) dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

I. Haftungsumfang

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers uns, unseren Organen, gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen gegenüber (im folgenden „Schadensersatzansprüche“), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung des Schuldverhältnisses und/oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit uns, unseren Organen, unseren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Falls für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet wird, ist der Umfang der Haftung auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt, wenn uns, unseren Organen, gesetzlichen Vertretern und/oder unseren Erfüllungsgehilfen nur einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt, wobei bei einfachen Erfüllungsgehilfen diese Begrenzung des Haftungsumfanges bei jeder Fahrlässigkeit gilt.

2. Die Haftungsbegrenzungen aus Abs. 1 gelten nicht, soweit wir zwingend nach Produkthaftungsgesetz für die von uns vertriebenen Produkte und/oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit haften.  

J. Produktveränderungen

Der Käufer ist verpflichtet, unsere Erzeugnisse an Dritte zu verkaufen, wie sie von uns klassiert wurden und seinen Kunden die genaue Beschaffenheit an technischen Details dieser Ware zu erläutern.

Unsere Erzeugnisse, an denen seit der Lieferung Veränderungen vorgenommen wurden, insbesondere deren Serien-Nummern ausgeschliffen wurden oder deren Qualität gemindert ist, dürfen nicht im Straßenverkehr benutzt oder an Dritte ausgeliefert werden.

K. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort und Gerichtstand für alle sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Verbindlichkeiten ist Düsseldorf. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

2. Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

L. Auslegungsregel

Für den Fall das einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sind oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

M. Datenschutz

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls personenbezogene Daten bei uns gemäß den Vorschriften des BDSG gespeichert und bearbeitet werden.